A1: Gegen rechten Terror! Gegen Rassismus und Antisemitismus!

Gegen rechten Terror! Gegen Rassismus und Antisemitismus! Als Bündnis 90/Die
Grünen Schleswig-Holstein solidarisieren wir uns mit den Opfern und Angehörigen
des furchtbaren rechtsterroristischen Anschlages in Halle. Diese antisemitische
und rassistische Tat zum Zeitpunkt der Feierlichkeiten zum Jom Kippur
erschüttert uns zutiefst. Es ist Teil unseres antifaschistischen
Selbstverständnisses, und unserer historischen Verantwortung, rechten Terror
konsequent zu bekämpfen und Betroffene bestmöglich zu schützen.

Seit Jahren weisen jüdische Gemeinden und zahlreiche andere gesellschaftliche
Gruppen auf den erstarkenden Rechtsextremismus und weiterhin bestehende
rechtsterroristische Strukturen in Deutschland hin. Rassistische und
antisemitische Ideologien sind längst kein Phänomen ausschließlich der
gesellschaftlichen Ränder, sondern werden auch in der Mitte unserer Gesellschaft
rezipiert. Dieser zunehmenden Verbreitung menschenverachtender Ideologien
stellen wir uns mit aller Entschlossenheit gemeinsam entgegen. Die seit langem
beobachtenden Entwicklungen und Warnungen beunruhigen uns zutiefst.

Wir nehmen sie äußerst ernst und richten unsere Strategien gegen
Rechtsextremismus und -terrorismus nach ihnen aus. Wir müssen
Menschenfeindlichkeit und immer gleiche, krude Theorien erkennen und sie
deutlich benennen. Aus den Fehlern der vergangenen Jahre müssen wir lernen.
Hierzu gehört unter anderem auch, rechte Netzwerke und Strukturen sehr viel
stärker in den Blick zu nehmen. Dazu gehört ausdrücklich auch, die Rolle und
weitreichende Vernetzung der AfD zu hinterfragen und sich der AfD auf allen
Ebenen entgegenzustellen. Die gänzliche Entgleisung der öffentlichen Debatte ist
vom Erstarken der AfD ebenso wenig zu trennen, wie rechter Terror von dieser
entgleisten Debatte trennbar ist. Seit langem weisen wir darauf hin, dass eine
derart entgleiste Debatte auch zu einem Anstieg entsprechender Taten führt.
Durch die AfD ist es dem rechtsextremen Spektrum gelungen, einen bundesweit
stark vertretenen parlamentarischen Arm zu etablieren. Hass und Hetze gegen
Juden*Jüdinnen, Muslim*innen, People of Color, LGBTIQ, Obdachlose, Menschen mit
Behinderung oder politisch Andersdenkende sind Ausdruck einer zutiefst
menschenfeindlichen Ideologie.

Diese Ideologie ist für Betroffene eine akute Gefahr und kann nicht länger
ignoriert werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
menschenverachtende Ideologien entschieden zu bekämpfen und Minderheiten
effektiv zu schützen. Hier sind alle Demokratinnen und Demokraten in der
Pflicht, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich entschieden von
denjenigen abzugrenzen, die universelle Menschenrechte offen in Frage stellen.

In Schleswig-Holstein war der Rechtsextremismus nie verschwunden. Im November
1992 verübten Rechtsextreme einen Brandanschlag auf türkische Familien in Mölln.
Im März 1994 gab es einen Brandanschlag auf die Lübecker Synagoge durch vier
Rechtsextreme. Dieses war der erste Anschlag auf eine Synagoge in Deutschland
seit 1945. Im Mai 1995 erfolgte ein weiterer Brandanschlag auf die Lübecker
Synagoge. Das Verfahren hierzu wurde eingestellt. Schon im Januar 1996 wurde in
der Lübecker Hafenstraße ein Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim
ausgeübt, weitere Anschläge und zahlreiche Angriffe folgten in verschiedenen
schleswigholsteinischen Orten. Im Zuge der weiterhin nicht vollständig
aufgeklärten NSU-Mordserie wurden Verbindungen auch nach Schleswig-Holstein
sichtbar und derzeit klärt ein Untersuchungsausschuss des Landtags Verbindungen
zwischen rechtsextremen Strukturen zur organisierten Kriminalität auf.

Wenn heute Rechtsextremisten in Bad Segeberg und anderswo versuchen, neue
rechtsterroristische Strukturen und Netzwerke zu etablieren, wenn sie glauben,
Menschen auf offener Straße einschüchtern und ihre menschenverachtende
Propaganda verbreiten zu können, haben wir diese Entwicklung sehr genau im Blick
und stellen ihr uns entschlossen entgegen.

Unsere Solidarität gilt allen Opfern rechter Gewalt!

Gleichzeitig weisen wir noch einmal auf die hohe Gefahr hin, die von
rechtsextremen Netzwerken und rechtsterroristischen Strukturen ausgeht. Die
Sicherheitsbehörden fordern wir mit Nachdruck auf, diese Entwicklung ebenfalls
sehr ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln.

Neben neuen Strukturen zur Erkennung aktueller Bedrohungslagen und einer Reform
des Bundesamts für Verfassungsschutzes brauchen wir u.a. eine verbesserte
grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europaweit einheitliche „Gefährder-
Definitionen“. Dass Vereine wie „Combat 18“ als erklärter militanter Arm des
„Blood & Honour“-Netzwerks bis heute nicht verboten sind, ist uns
unverständlich. Genauso fordern wir seit langem Änderungen im Waffenrecht und
die effektivere Überprüfung von Extremisten und ihren Zugang zu Waffen.

Dringend brauchen wir auch mehr Schutz von durch Rechtsextremisten bedrohten
Menschen und Einrichtungen und entsprechende Hilfsangebote. Hierzu gehören für
uns beispielsweise auch Änderungen im Melderecht. Zivilgesellschaftliche Arbeit
im Kampf gegen Rechtsextremismus darf nicht in Frage gestellt, sondern muss
langfristig gesichert werden. Antisemitische Straftaten müssen in
Kriminalitätsstatistiken besser erfasst werden, als dies heute der Fall ist.

Antifaschismus ist eine dauerhafte Aufgabe für unsere Gesellschaft und unsere
Partei. Angesichts neuer rechtsterroristischer Morde und rechtsextremen
Angriffen auf Synagogen, Moscheen, Flüchtlingsunterkünfte und Menschen muss der
Ausspruch „Nie Wieder“ Leitbild für uns alle sein.